Kreistag

Im Kreistag vertreten:

Ralf Borschke
Rüdiger Preß


31.03.2017 - Nächste Kreistagssitzung Vorpommern-Rügen
Nächste Kreistagssitzung Vorpommern-Rügen

Auch im Kreistag sind wir sehr aktiv.

Auf der nächsten Kreistagssitzung werden wir die Anträge
"Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern" und wir fordern den Landrat auf, sich der Rechtsauffassung der Landesregierung anzuschliessen und zu beachten, dass die Beförderung von Schülern im öffentlichen                                 Personennahverkehr (Erstattungsmodell) einer Schülerbeförderung entspricht.

Antrag: "Beförderung der Schülern"


Antrag: "Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern"



UPATE: Beide Anträge wurden abgelehnt!


5. Jul. 2016 -  Kreistagsanträge zur Küstenfischerei
Die Abgeordneten des Kreistages, Ralf Borschke und Rüdiger Preß, stellen im Kreistag drei Anträge, die eng miteinander verbunden sind: Es geht um eine Ablehnung des Stellnetzverbotes in der Küstenfischerei, die Einführung und Unterstützung der sogenannten "Fisch-Markets" und die Einrichtung einer für Handel und Tourismus wichtigen "Koordinatorenstelle Fischmarkt".

Die Anträge werden auf der nächsten Kreistagssitzung gemeinsam eingereicht und stellen ein wichtiges Richtungszeichen für eine heimatverbundene und der Region förderlichen Bewirtschaftung dar.
• Datei: Kreistagsantraege_Fischerei.pdf


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Freitag, 3. Jun. 2016 -  Grußwort Landtagskandidat Ralf Borschke auf dem Fischereiverbandstag
Am 03.06. war wieder Fischereiverbandstag. Auch dieses Jahr zählte ich wieder zu den Teilnehmern.
In der Eröffnungsrede des Vorsitzenden des Kutter und Küstenfischer Verbandes, Norbert Karlfuss, wurde ich als Vertreter der AfD offiziell begrüßt. Dies zeigt, dass die Fischer keine Berührungsängste mit demokratischen Parteien haben.
In der Diskussionsrunde durfte ich dann ein Grußwort halten. Dieses findet Ihr am Ende des Beitrages.
In zahlreichen Diskussionsbeiträgen wurde auf die prekäre Situation der Fischer hingewiesen. Herr Kahlfuss informierte z.B. über zwei Damen des Schweriner Landtages, die öffentlich behaupteten, die Fischer wären alle potentielle Rechtsbrecher. Jeder kann sich denken, welcher Partei diese Damen angehören.
Entsetzen unter allen Anwesenden löste die Bekanntgabe der Fangquote für Dorsch für das Jahr 2017 aus. Demnach entfallen für die westliche Ostsee auf Deutschland 38 Tonnen. Das bedeutet, das Aus für die Dorschfischerei - ein Rückgang um 88 %. Auf dem Fischereiverbandstag wurde dann der neue Vorsitzende gewählt. Norbert Kahlfuss, seit 1998 Verbandsvorsitzender gab die Funktion ab. Zum neuen Vorsitzenden wurde Günther Grothe gewählt.
Sein Amt als Vorsitzender der Erzeugergenossenschaft gab Robert Bärenfürst nach langjähriger Tätigkeit ab.
Damit fehlen zwei wichtige Persönlichkeiten in der Interessenvertretung der Fischer.
Mit Robert Bärenfürst verbindet mich eine langjährige Bekanntschaft und Freundschaft. Wir kennen uns schon seit unserer Tätigkeit in der Fischwirtschaft der DDR.
Das Fazit ist: Es steht schlecht um die Deutsche Fischerei.
Es muß sich was ändern und es wird sich was ändern. Da dran arbeiten wir.

Hier nun mein Grußwort:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Fischer,

als erstes möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich bedanke mich dafür, dass sie durchgehalten haben, dass Sie noch nicht wie so Viele aufgegeben haben,
dafür, dass Sie trotz der ganzen Schikanen und Nötigungen weiter an ihrem traditionsreichen Beruf festhalten. Dazu gehört schon eine große Portion Idealismus, Liebe zur Natur, zum Beruf und nicht zuletzt das Bewusstsein als freier Mensch in einem freien, traditionsbewussten Beruf tätig zu sein.
Und natürlich auch eine große Portion Selbstachtung.
Sehr geehrte Fischer, ich bewundere Ihre Ausdauer und Ihre Standfestigkeit. Man muss seinen Beruf schon sehr lieben, um all dieses auf sich zu nehmen.
Aber was würde passieren wenn Sie auch aufgeben?
Als erstes würde der Tourismus Schaden nehmen.
Häfen ohne Fischer! Es gibt sie schon. Dazu später.
Die letzten Reste der Fischverarbeitung werden fast gänzlich aus der heimischen Wirtschaft verschwinden.
Der Schaden für das biologische Gleichgewicht in unseren Küstengewässern ist nicht abschätzbar.
Ganz zu schweigen vom Kulturbruch, dem Bruch der Traditionen und der Entfremdung von unserer Heimat.
Aber gerade das scheint wohl gewollt zu sein.
Bereits heute stammen 90% unseres Fischverbrauches aus Importen. Und da bekommt dann schon mal das Pangasiusfilet aus Vietnam ein Siegel für Nachhaltigkeit. Aber über den Siegelwahn will ich hier nicht referieren. Das wissen sie besser als ich.
Wir wollen, dass die Fischer von ihrer harten Arbeit auch gut leben können und weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Heimat bleiben.
Dazu haben wir mehrere Anträge in den Kreistag und in die Stralsunder Bürgerschaft eingebracht. Alle wurden abgelehnt.
Zum Beispiel ist es nicht möglich, den Fischern im Stralsunder Stadthafen einen ordentlichen, verkaufsfördernden Liegeplatz zuzuweisen. Anträge hierzu wurden bisher abgelehnt. Stattdessen werden sie in die hintere Ecke irgendeines Kanals verwiesen, der frei von Publikumsverkehr ist.
Im Kreistag wurden meine Anträge gegen ein Stellnetzverbot und ein Antrag, die Fischerei in der Wirtschaftsförderung als besonders förderwürdig herauszustellen, abgelehnt.
Ein Antrag zur finanziellen Unterstützung bei der Zertifizierung des Ostseeherings – abgelehnt.
Ebenso mein Antrag, der Kreis möge sich für eine Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen.
Aber irgendwie muss es doch gewirkt haben, denn in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde jetzt ein Programm zur Förderung der Küstennahen Fischerei aufgelegt.
Von der Politik wird nichts getan, die kleine Küstenfischerei zu erhalten. Wenn sich das nicht grundlegend ändert, wird die Küstennahe Fischerei demnächst nur noch im Museum zu bewundern sein.
Sehr geehrte Fischer, seit Menschengedenken betreiben sie eine Nachhaltige und Umweltfreundliche Fischerei.
Ihre Arbeit hat wesentliche Teile unserer Kultur und unseres Volkes geprägt.
Ständig hat man von Ihnen Kompromisse verlangt, und ständig wurden Sie über den Tisch gezogen.
Kompromisse bedeuten Abstriche, aber auch Gewinne auf beiden Seiten. Bei Ihnen blieben nur Abstriche.
Meine Damen und Herren, eines ihrer Probleme ist:
Sie haben keine Lobby – und das muss sich ändern.
Und für uns gilt:
Fischerei ist Kulturgut - und das muß so bleiben!
Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern ein Land zu übergeben wie wir es übernommen haben und dazu gehört auch die Fischerei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


10. Mai 2016 -  Luxusfuhrpark für die drei CDU Bürgermeister von Stralsund abschaffen !

Mit großem Erstaunen hat der Abgeordnete ( Ratsherr ) der Alternative für Deutschland in der Stralsunder Bürgerschaft der lokalen Presse vom 10.05.2016 entnommen, daß die drei CDU Bürgermeister ( ! ) von Stralsund jeweils eine Luxuslimousine als Dienstwagen zur Verfügung haben.

Zusammen hat dieser Fuhrpark wohl Anschaffungskosten von mindestens 142.400 €. Die laufenden Kosten entziehen sich dem gewählten Vertreter vieler Stralsunder Bürger.

Weder Leistung noch Ergebnis ihrer Tätigkeit an der Spitze der Stadtverwaltung können diese PKW Kosten rechtfertigen, wird doch alles aus Steuermitteln finanziert. Die weitgehend erfolglose CDU Spitze der Stadt bleibt überzeugende Ergebnisse ihrer Tätigkeit für die Stadt schuldig.

Weder fehlende Unternehmensansiedlungen noch nicht vorhandene überzeugende Konzeptionen für die Weiterentwicklung der maritimen Struktur der Hansestadt können diese Luxuskarossen vor dem Bürger Stralsunds rechtfertigen.

Die Bürgermeister können mit dem Fahrrad oder dem Privatwagen zur Arbeit fahren. Für den Dienstgebrauch täte es auch ein Fahrdienst mit z.B. günstigeren Skoda Fahrzeugen.

Jeder Bürgerschaftsabgeordnete, gleich welcher Partei, kennt mit Sicherheit unterfinanzierte Bereiche in der Stadt, die dieses Geld dringend benötigen.

Die Alternative für Deutschland ist gegen diesen viel zu hohen Staatskonsum und sieht dieses Geld eher bürgernah gut investiert. Steuern und Gebühren sollten in Stralsund gesenkt oder stabil gehalten werden.


24. März 2016 -  Kleine Anfrage bezüglich der Anzahl und Kosten der Ausschüsse im Sinne der Transparenz

• Datei: kAF_0050_2016_Bestandsaufnahme_Ausschuesse_der_Buergerschaft_der_Hansestadt_Stralsund.pdf


18. März 2016 -  Protokoll über die Ablehnung von Fördergeldern für den Stralsunder Fischmarkt

Nach Aussagen von Mitarbeitern der EMA Uni in HGW und der WFG Vorpommern haben Mitarbeiter der Stralsunder Stadtverwaltung die Mitwirkung am für die Stadt kostenneutralen Konzept zur Förderung der nachhaltigen
Küstenfischerei durch Anlandung von Frischfisch auf einem Fischmarkt im Stralsunder Hafen im Dezember 2015 abgelehnt. Es dreht sich hierbei um ein Interreg Programm aus EU Mitteln, welches von der Uni HGW und der WFG Vorpommern gemanagt wird.

Damit haben sie den Stralsunder Bürgern und des Landkreises, sowie den Fischern vorsätzlich geschadet.

Matthias Laack

• Datei: Protokoll_vom_18.03.2016_zur_Foerderung_des_Fischmarktes_Stralsund.pdf


Montag, 22. Februar 2016 -  Kleine Anfrage zum Stadtarchiv und den Archivbüchern

• Datei: kAF_0013_2016_zum_Stadtarchiv_und_den_Archivbuechern_Stand_Anfrage_von_M._Laack_AfD_zur_Sitzung_am_03.03.2016.pdf


Montag, 22. Februar 2016 -  Antrag zur Verkehrssicherheit an der Stralsunder Sundpromenade

• Datei: 7_2016_zu_Verkehrssicherheit_auf_der_Sundpromenade_von_Stralsund_Sachantrag_von_Matthias_Laack_AfD_in_Stralsund,_zur_BSitzung_am_03.03.2016.pdf
Sundpromenade - Radweg oder Fußweg?
zum Vergrößern bitte hier klickenSundpromenade - Radweg oder Fußweg?



Donnerstag, 21. Januar 2016 -  Kleine Anfrage zum Stand von Gewerbeansiedlungen in Stralsund

• Datei: von_Gewerbeansiedlungen_in_Stralsund_kAF_0004-2016__zum_21.01.16__00031658.pdf


Montag, 11. Januar 2016 -  Antrag zur Einrichtung von Stadtteilvertretungen

• Datei: Stadtteilvertretungen_fuer_Stralsund_AN__0003_-_2016_zum_21.01.2016_1664.pdf


17. Aug. 2015 -  Große Anfrage zum maritimen Gesamtkonzept/Hafen Stralsund